Schellenberg: Verbot militärischer Forschung an Hochschulen abschaffen
Erneut steht die Standortsuche von OHB für die Fertigung neuer Bundeswehr-Satelliten in den Schlagzeilen. Als mögliche Standorte gelten Bremen und Sachsen. Während OHB in Bremen bestehende Flächen erweitern müsste, hat Sachsen bereits freie Flächen für eine Ansiedlung angeboten. Zudem hat das ostdeutsche Bundesland einen weiteren Vorteil: Dort gibt es keine Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet.
Die Fraktion BÜRGER IN WUT hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dieses Relikt aus dem Bremischen Hochschulgesetz sowie den jeweiligen Hochschulordnungen der Universitäten und Hochschulen im Land Bremen zu streichen.
Parallel zu dieser erneuten Forderung wird die BIW-Fraktion nun eine Kleine Anfrage in die Bremische Bürgerschaft einreichen. Darin soll unter anderem geklärt werden, welche Auswirkungen die Zivilklausel bislang auf Forschungsprojekte und Kooperationen hatte, wie der Senat mit Dual-Use-Forschung umgeht und ob eine Änderung oder Streichung der Zivilklausel geplant ist.
Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt dazu: „Bremen ist Raumfahrtstandort von OHB und damit Heimat eines der bedeutendsten deutschen Raumfahrtunternehmen. Gleichzeitig hält Rot-Grün-Rot an einer Zivilklausel fest, die nicht mehr in die sicherheitspolitische Realität unserer Zeit passt. Wer Forschung, Raumfahrt und Verteidigungsindustrie stärken will, kann militärische und zivile Forschung heute nicht mehr voneinander trennen, gerade bei Dual-Use-Technologien.“
Schellenberg weiter: „Wir wollen uns mit der Kleinen Anfrage deshalb Klarheit darüber verschaffen, welche konkreten Auswirkungen die Zivilklausel in den vergangenen Jahren hatte, welche Projekte verhindert wurden und wie der Senat in Zukunft mit der Forschungsbeschränkung umgehen will? Bremen darf sich bei Zukunftstechnologien nicht länger selbst im Weg stehen. Das Verbot militärischer Forschung an den Hochschulen und Universitäten im Land Bremen gehört abgeschafft.“