Schellenberg: Staat darf am Leid der Menschen nicht verdienen
Die stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise belasten die Bürger aus Bremen und Bremerhaven zunehmend. Allein gegenüber August 2025 verteuerten sich Kraftstoffe um satte 27,7 Prozent. Während Autofahrer an der Zapfsäule immer tiefer in die Tasche greifen müssen, kassiert der Staat über Steuern und staatlich bestimmte Preisbestandteile kräftig mit.
Die Fraktion BÜRGER IN WUT bringt deshalb nun einen Dringlichkeitsantrag in die Bremische Bürgerschaft ein. Darin fordert die BIW-Fraktion den Senat auf, dem Antrag der BIW zu folgen und damit eine Bundesratsinitiative für ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Kernpunkte sind die zeitweise Aussetzung der Kfz-Steuer, die befristete Streichung der CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe sowie ein Mobilitätszuschuss von 50 Euro monatlich für alle Beschäftigten.
Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt dazu: „Die Autofahrer werden an der Zapfsäule immer stärker zur Kasse gebeten. Wer jeden Tag zur Arbeit fahren muss oder beruflich auf sein Fahrzeug angewiesen ist, kann den hohen Spritpreisen nicht einfach ausweichen. Gleichzeitig kassiert der Staat über Steuern und die CO₂-Bepreisung kräftig mit. Damit muss Schluss sein. Wir wollen die Bürger schnell und spürbar entlasten: durch den vorübergehenden Wegfall der Kfz-Steuer, die befristete Streichung der CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe und einen monatlichen Mobilitätszuschuss von 50 Euro Netto für alle Beschäftigten.“
Schellenberg weiter: „Mobilität ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht der Bevölkerung. Gerade Pendler und Beschäftigte, die jeden Morgen zur Arbeit fahren müssen, brauchen jetzt eine echte Entlastung statt immer neuer Belastungen. Unser Antrag zeigt, wie der Staat den Bürgern einen Teil dessen zurückgeben kann, was er ihnen an der Zapfsäule zusätzlich abverlangt.“