Minne: Senat muss Warnungen der HBKG ernst nehmen
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser im Land Bremen spitzt sich weiter zu. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen (HBKG) drohen den Kliniken des Bundeslandes infolge der bundespolitischen Sparmaßnahmen bis 2030 finanzielle Einbußen von rund 263 Millionen Euro. Allein für das Jahr 2027 werden laut HBKG Einbußen von mehr als 41 Mio. Euro erwartet.
Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert den Senat und das Gesundheitsressort aufgrund dieser Warnungen auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm für die Jahre 2027 bis 2030 vorzulegen und darzulegen, wie die Krankenhausversorgung in Bremen und Bremerhaven dauerhaft gesichert werden soll.
André Minne, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt dazu: „Der Senat muss die eindringlichen Warnungen der Bremer Krankenhausgesellschaft endlich ernst nehmen. Wir fordern Gesundheitssenatorin Bernhard auf, bereits in der nächsten Sitzung der Fachdeputation ein konkretes Notfallhilfeprogramm für die Jahre 2027 bis 2030 vorzulegen. Darin muss klar aufgezeigt werden, wie die Krankenhausversorgung in Bremen und Bremerhaven in den kommenden Jahren finanziell und strukturell gesichert werden soll.
Dabei geht es nicht nur um Haushaltszahlen, sondern ganz konkret um die Menschen in unserem Land. Patienten müssen sich darauf verlassen können, auch künftig rechtzeitig und wohnortnah behandelt zu werden. Gleichzeitig brauchen die Beschäftigten in den Kliniken Planungssicherheit und die Gewissheit, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Senatorin Bernhard muss als Aufsichtsratsvorsitzende der GENO jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Krankenhäusern einen belastbaren Weg vorlegen, bevor aus finanziellen Problemen echte Versorgungslücken entstehen.“