Timke: „Kirchen dürfen keine rechtsfreien Räume sein!“
Am Mittwochmorgen sollte eine 62-jährige Syrerin, die sich im sogenannten Kirchenasyl befand, im Auftrag der Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld für eine Abschiebung abgeholt werden. Da die Frau nicht angetroffen wurde, blieb der Rückführungsversuch erfolglos. Der Pastor der Gemeinde kritisiert nun den Einsatz und spricht von einer gewaltsamen Stürmung des Kirchenasyls. Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert angesichts des Vorfalls die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz. Kirchliche Einrichtungen dürfen keine Sonderstellungen genießen, die den Vollzug geltenden Rechts verhindern.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜRGER IN WUT und innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Kirchen sind keine rechtsfreien Räume. In Deutschland müssen Recht und Gesetz überall gelten, auch hinter Gemeindetüren. Das sogenannte Kirchenasyl darf nicht dazu führen, dass staatliche Entscheidungen unterbunden werden. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Es kann nicht sein, dass Kirchengemeinden eigenmächtig darüber entscheiden, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht. Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dass sie geltendes Recht konsequent und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchsetzen. Der Rechtsstaat muss überall handlungsfähig bleiben.“
