Timke: Senat trägt Finanzpolitik auf Rücken der Beamten aus Laut aktuellen Medienberichten hat sich der rot-grün-rote Senat auf die Eckdaten des Haushaltsplans für die Jahre…
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Pläne des Landes Niedersachsen, in der Innenstadt Bremerhavens eine Maßregelvollzugseinrichtung für psychisch kranke Straftäter zu…
Am Freitagabend wurde in der Bremer Altstadt ein hundertjähriger Mann Opfer eines skrupellosen Raubüberfalls. Drei Gewalttäter mit dunklem Teint brachten den Senior zu Boden, schleiften…
Timke: Klimaradikalen keine Räume bieten Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER stellte die Zionsgemeinde in Bremen-Neustadt dem sogenannten „Widerstandskollektiv“ regelmäßig ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Die…
Timke: Schnittschutzschals und Taser zur Grundausrüstung machen Nach einem aktuellen Artikel des WESER-KURIER fordert der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke, die Polizei mit Schnittschutzausrüstung auszustatten. Hintergrund ist…
Fricke: Bildungssenatorin setzt Oppositionsforderung um Ab dem 1. Juni tritt an allen Bremer Grundschulen, Gymnasien bis zur 9. Klasse und Oberschulen bis zur 10. Klasse…
Timke: Freifahrtschrein für Straflosigkeit Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wird im Rahmen eines Pilotprojekts bis Ende 2027 keine Strafanträge mehr gegen Fahrgäste stellen, die ohne…
Fricke: Wissenschaftsbehörde muss Krisensitzung einberufen Am Sonntag enden die sogenannten „Antifaschistischen Aktionstage Bremen“ mit einem „Antifa-Fest“ im Bremer Stadtteil Viertel. Ausrichter sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse…
Timke: Parlamentarische Demokratie beschädigt Auf Grundlage der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die rot-grün-rote Parlamentsmehrheit vorgestern einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, aufgrund…
Timke: Verfassungsschutz muss Belege offenlegen Aktuellen Medienberichten zufolge hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Bremen einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der ein AfD-Verbot auf…