Leidreiter: Aussagen der Senatorin widersprüchlich und unvollständig In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses musste sich Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zur Staatsrats-Affäre ihres früheren…
Timke: Rechtsstaat muss sofort und konsequent reagieren Am 18. Oktober 2025 wurde ein Wohnhaus in der Bremer Neustadt von selbsternannten Aktivisten der Gruppierung „Leerstand gestalten“…
Timke: Rechtsbrecher haben Schutzstatus verwirkt Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der BD-Fraktion zur Tatverdächtigenbelastung im Land Bremen ergab, dass Staatsangehörige anderer Nationen – gemessen…
Timke: Reaktivierungspflicht für Spitzenbeamte einführen Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Senatsgesetz geändert werden soll. Ziel…
Timke: Verdacht von Filz und Vetternwirtschaft Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hat die Vorgänge um die Entlassung der ehemaligen Staatsrätin für Arbeit,…
Leidreiter: Urteil ist haushaltspolitische Niederlage für Senat In seiner heutigen Urteilsverkündung hat der Bremer Staatsgerichtshof entschieden, dass die Haushalte 2023 und 2024 gegen die Schuldenbremse…
Timke: Opposition muss gemeinsam Handeln – CDU und FDP sind gefordert Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute in der Bremischen Bürgerschaft den Antrag über die…
Leidreiter: Senat verstößt gegen Bundesmeldegesetz Wer heute (21. Oktober 2025, 10:00 Uhr) in Bremen seinen Wohnsitz an- oder ummelden möchte, muss bis Februar 2026 warten.…
Timke: Tatsächliche Gründe für Versetzungen ermitteln Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird am Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Staatsräte“ in die Bremische…
Timke: Innensenator muss endlich Fürsorgepflicht nachkommen Der Bundestag hat gestern dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – den sogenannten Tasern – bei der Bundespolizei zugestimmt. Damit dürfen…