Timke: SPD-Sicherheitspolitik nur Augenwischerei Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeigt sich entsetzt über die Augenwischerei des SPD-geführten Innenressorts, welches den Polizeicontainer am Hillmannplatz nun durch einen…
Minne: Jugendschutz muss sichergestellt werden! Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND äußert völliges Unverständnis darüber, dass ein Süßigkeitenautomat laut einem WK-Artikel vom 27.09.2024 in direkter Nähe einer…
Minne: Neue „LADS“ – kostenintensiv und überflüssig Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND äußert scharfe Kritik an der Einrichtung einer neuen Landes-Antidiskriminierungsstelle (LADS) in Bremen. Trotz einer…
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Aufklärung über den Verbleib der Rücklagen für die Pensionsmittel im Land Bremen. In einer Großen Anfrage an die Bremische Bürgerschaft…
Im ThyssenKrupp-Werk in Bremen-Farge stehen etwa 420 Arbeitsplätze auf der Kippe, wie der WeserKurier am 24. September 2024 berichtete. Grund dafür sind laut dem Artikel…
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert in einem Antrag, welcher heute dem Parlament vorgelegt wurde, die regelmäßige medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmA). Diese Maßnahme…
Timke: Grüne verraten die direkte Demokratie Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erteilt dem Vorstoß der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Henrike Müller, das Bremer Wahlrecht…
Presseerklärung (Zum WK-Artikel 11.09.2024) Laut dem Weser-Kurier-Artikel vom 11.09.2024, in dem sich der Sprecher der BSAG deutlich äußert, ist es nicht sinnvoll, in der gesamten…
Die Bremer Senatsentscheidung zur Einführung einer Waffenverbotszone am Hans-Koschnick-Platz in Gröpelingen wurde überraschend ausgesetzt. Statt das Vorhaben direkt umzusetzen, möchte der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)…
Fricke: Oberschule im Chaos, jetzt sind Maßnahmen gefragt! Die Situation an der Oberschule Borchshöhe zeigt einmal mehr die Planlosigkeit und das fehlende Krisenmanagement im SPD-geführten…