BIW-Fraktion erfragt Ermittlungserfolge
Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat eine Große Anfrage zu den polizeilichen Ermittlungs- und Aufklärungsständen bei politisch links und linksextremistisch motivierten Straftaten im Land Bremen eingereicht (siehe Anhang). Anhand von 20 konkreten Vorfällen aus den Jahren 2025 und 2026 will die BIW-Fraktion unter anderem erfahren, wie viele Tatverdächtige ermittelt wurden, welche Taten aufgeklärt werden konnten und welchen Stand die jeweiligen Strafverfahren haben. Darüber hinaus fragt die Fraktion in wie vielen der Fällen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde.
Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt dazu: „Innensenatorin Eva Högl hat erst kürzlich erklärt, der Verfassungsschutz habe die linksextremistische Szene genau im Blick. Das kollidiert aus unserer Sicht mit den bislang wahrnehmbaren Ermittlungserfolgen. Deshalb wollen wir anhand von 20 ganz konkreten Fällen wissen, ob Täter ermittelt wurden, welche Verfahren zu Anklagen oder Verurteilungen führten und welche Taten sind bis heute ungeklärt sind?
Timke weiter: „Nach unserem Eindruck gelingt es den Sicherheitsbehörden bislang nur unzureichend, in die abgeschotteten Strukturen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vorzudringen. Bremen ist seit Jahren Rückzugs- und Aktionsraum für militante Linksextremisten. Gerade die Taten der vergangenen Monate von Brandanschlägen bis hin zu massiven Sachbeschädigungen, werfen die Frage auf, ob diese Szene in ihrer Gefährlichkeit unterschätzt wird. Mit unserer Großen Anfrage wollen wir deshalb eine konkrete Bilanz ziehen, welche Erfolge der Senat bei der Aufklärung dieser Taten tatsächlich vorweisen kann?“