Timke: Das Plakat ist weg, der Wolf ist noch da
Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat die Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Unterwanderung nach elf Tagen gestoppt. Zwei Tage zuvor hatte der muslimische Dachverband Schura Bremen das Ende der Kampagne und eine Entschuldigung verlangt. Die Fraktion BÜRGER IN WUT stellt sich hinter den Verfassungsschutz und fordert, die Warnung wieder zu zeigen.
Das Motiv lief seit dem 4. November auf digitalen Bildschirmen in Bremen. Es zeigte einen Wolf im Schafspelz und den Text „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade!“ Gewarnt wurde vor sogenannten legalistischen Islamisten wie der Muslimbruderschaft, die innerhalb der Rechtsordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten. Der Begleittext stellte klar, dass die große Mehrheit der Muslime fest zu Demokratie und Rechtsstaat steht. Zum Start hatte Högl noch erklärt: „Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch ihre leisen, aber nicht minder gefährlichen Gegner kennen.“ Jetzt sagt sie: „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“
Dabei beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2025 des Senats die Gefahr selbst: In Bremen sind rund 580 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen, im Vorjahr waren es 565. Der Muslimbruderschaft ordnet das Landesamt im Land Bremen etwa 20 Anhänger zu, darunter Funktionäre. Zu ihrer Strategie gehöre es, sich über angesehene Berufsgruppen „Zugang zu gesellschaftlichen Schlüsselpositionen“ zu verschaffen. Auch der Osnabrücker Extremismusforscher Michael Kiefer hält die Warnung für berechtigt; die Gefahr eines Generalverdachts gegen Muslime sieht er nicht.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt: „Das Plakat ist weg, der Wolf ist noch da. Der Verfassungsschutz hat vor Islamisten gewarnt, nicht vor Muslimen. Das stand schwarz auf weiß im Begleittext. Wer aus einer Warnung vor Extremisten einen Angriff auf alle Muslime macht, erweist gerade den vielen rechtschaffenen Muslimen einen Bärendienst. Eine Innensenatorin hat sich vor ihre Behörde zu stellen. Frau Högl lässt ihren Verfassungsschutz stattdessen im Regen stehen, kaum dass ein Verband sich beschwert.“
Timke weiter: „Die Unterwanderung durch Islamisten ist keine Erfindung, sie steht im Verfassungsschutzbericht dieses Senats. Diese Leute kommen nicht mit dem Messer. Sie kommen mit Anzug, mit Verein und einem freundlichen Lächeln. Genau deshalb müssen die Bürger gewarnt werden. Wer nach elf Tagen einknickt, zeigt den Islamisten nur, wie leicht sich dieser Senat beeindrucken lässt. Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter den Beamten des Landesamts und dieser Kampagne. Die Warnung gehört zurück auf die Bildschirme.“
