Leidreiter: Staatliche Neutralität an erster Stelle
Bezüglich religiöser Kopfbedeckungen bei der Bremer Polizei gibt es nun eine klare Rechtsvorschrift: Im Außendienst mit Bürgerkontakt sind Turbane, Kopftücher, Kippas und andere sichtbar getragene religiöse Symbole künftig nicht erlaubt. Die Fraktion BÜRGER IN WUT begrüßt, dass damit eine bislang bestehende rechtliche Lücke geschlossen wird. Aufgekommen war die Debatte unter anderem, nachdem dem stellvertretenden BIW-Fraktionsvorsitzenden Piet Leidreiter ein Polizeibeamter mit Turban im Dienst aufgefallen war.
Piet Leidreiter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Innenressort jetzt für klare Verhältnisse sorgt und die bisherige Rechtslücke schließt. Polizeibeamte vertreten im Dienst den Staat und müssen gegenüber jedem Bürger gleichermaßen neutral auftreten. Selbstverständlich darf jeder Polizeibeamte seinen Glauben frei ausüben. Im Dienst muss aber die staatliche Neutralität an erster Stelle stehen. Dass diese Frage überhaupt auf die politische Tagesordnung gekommen ist, geht auf den von uns öffentlich gemachten Fall zurück. Umso mehr freut es uns, dass daraus nun eine eindeutige Regelung entstanden ist.“