Schellenberg: Tankrabatt darf nicht zum Konzernrabatt werden
Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat heute einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem die tatsächliche Weitergabe der zum 1. Oktober eingeführten steuerlichen Entlastung auf Benzin und Diesel kontrolliert und der Vollzug in Bremen offengelegt werden soll. Ziel ist es, dass die Entlastung von rund 17 Cent je Liter tatsächlich bei Bürgern, Pendlern und Unternehmen ankommt – und nicht teilweise in zusätzlichen Margen der Mineralölwirtschaft oder an Tankstellen verschwindet.
Die BIW-Fraktion fordert unter anderem eine fortlaufende Kontrolle, wie viel der Steuerentlastung tatsächlich bei den Autofahrern ankommt, mehr Transparenz über Preise und Margen entlang der gesamten Lieferkette sowie Aufklärung darüber, wie die in Bremen geltenden Kontrollen der Kraftstoffpreise umgesetzt werden.
Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt: „Die Spritpreisentlastung darf nicht zum Konzernrabatt werden. Schon beim Tankrabatt im Frühjahr kam die rechnerische Entlastung nicht vollständig bei den Autofahrern an. Deshalb wollen wir jetzt sicherstellen, dass die rund 17 Cent tatsächlich an den Zapfsäulen in Bremen und Bremerhaven ankommen. Wenn der Staat die Steuern auf Kraftstoffe senkt, muss davon der Autofahrer profitieren und nicht die Marge der Mineralölwirtschaft.“
Schellenberg weiter: „Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die bestehenden Regeln im Land Bremen überhaupt konsequent kontrolliert werden. Seit April dürfen die Spritpreise grundsätzlich nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden, Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Unser Antrag verlangt deshalb konkrete Zahlen zu Verdachtsfällen, eingeleiteten Verfahren und verhängten Bußgeldern in Bremen und Bremerhaven. Bei Spritpreisen von teilweise deutlich über zwei Euro brauchen die Bürger Transparenz und eine wirksame Kontrolle statt eines Tankrabatts, der am Ende auf dem Weg zur Zapfsäule versickert.“