Timke: Endlich Tatsachen über Arbeitsmarktintegration schaffen
Wie viele eingebürgerte Personen im Land Bremen sind erwerbstätig, arbeitslos oder auf staatliche Sozialleistungen angewiesen? Und wie entwickelt sich ihre wirtschaftliche Situation nach der Einbürgerung? Mit einer Kleinen Anfrage (siehe Anhang) will die Fraktion BÜRGER IN WUT mehr Transparenz über Einbürgerungen, Arbeitsmarktintegration und den Bezug von Sozialleistungen von Migranten schaffen.
Die BIW-Fraktion fordert mit der Anfrage konkrete Zahlen für Bremen und Bremerhaven sowie Auskunft darüber, wie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung in der Praxis überprüft werden.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt: „Wer eingebürgert wird, muss grundsätzlich seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Das sollte eigentlich der Normalzustand und nicht die Ausnahme sein. Wir wollen mit unserer Anfrage belastbare Zahlen einholen, ob die Einbürgerung von Migranten ein Weg in den Arbeitsmarkt oder in die Sozialsysteme ist? Bremen und Bremerhaven brauchen jetzt endlich zuverlässige Daten zur Arbeitsmarktintegration. Der Fachkräftemangel lässt sich nicht beheben, wenn eingebürgerte Migranten direkt in die soziale Hängematte fallen.“
Timke weiter: „Eine erfolgreiche Integration muss sich auch daran messen lassen, ob Menschen dauerhaft ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern können. Deshalb fragen wir gezielt nach der Entwicklung von Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug von eingebürgerten Personen. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie die Einbürgerungspraxis in Bremen aussieht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen konsequent geprüft werden. Der Senat muss endlich für eine belastbare Datengrundlage sorgen, diese wollen wir nun mit unserer Anfrage schaffen.“