Bürgermeister muss Abgrenzung der Bremer Linken einfordern
Die BIW-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Äußerungen von Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum Umgang der Union mit der Linkspartei. Im Tagesspiegel wirft Bovenschulte CDU und CSU einen „völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus“ vor und verlangt eine klare Unterscheidung zwischen politischen Meinungsverschiedenheiten und verfassungsfeindlichem Extremismus.
Dazu Jan Timke, BIW-Fraktionsvorsitzender: „Herr Bovenschulte fordert von Anderen klare Maßstäbe. Dann muss er diese Maßstäbe auch in seiner eigenen Koalition durchsetzen. Wer eine eindeutige Abgrenzung zu Verfassungsfeinden verlangt, darf nicht darüber hinwegsehen, wenn der eigene Koalitionspartner genau diese Abgrenzung vermissen lässt. Sein Angriff auf die Union wirkt deshalb wie ein Ablenkungsmanöver von den Problemen im eigenen Regierungsbündnis.“
Die BIW-Fraktion verweist auf zahlreiche Vorgänge in Bremen:
- Seit Herbst 2025 nutzte die „Rote Hilfe“ den „Links-Treff“ am Buntentorsteinweg für Sprechstunden. Dabei handelt es sich um das Stadtteil- und Abgeordnetenbüro der Linken und ihres Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Zimmer. Der Bremer Verfassungsschutz ordnet die Rote Hilfe wegen ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu. Zimmer verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass die Organisation nicht verboten sei.
- Ein Mitarbeiter der Bremer Linksfraktion, gehört offenbar der „Interventionistischen Linken“ an. Die Fraktion bekannte sich ausdrücklich zu ihm. Zugleich erklärte die Fraktionsführung, die Bewertung der IL durch den Verfassungsschutz nicht zu teilen und deren Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln abzulehnen.
- Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, erläuterte im selben Bericht die behördliche Einschätzung der IL: „Diese Gruppierung will unsere politische Ordnung und unsere Demokratie überwinden und grenzt sich dabei nicht von Gewalt ab.“ Die Behörde stuft sie als gewaltorientiert ein.
„Hier geht es nicht bloß um ein Parteiprogramm, das man persönlich falsch findet. Hier geht es um die Bereitstellung von Räumen, personelle Verbindungen und die politische Verteidigung einer Organisation, die der eigene Landesverfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltorientiert einstuft. Diese Fragen lassen sich nicht mit Empörung über die Union vom Tisch wischen“, so Timke weiter.
Die BIW-Fraktion stellt klar, dass eine pauschale Gleichsetzung ganzer Parteien die notwendige Auseinandersetzung mit konkreten extremistischen Verbindungen nicht ersetzt.
„Herr Bovenschulte muss die Linkspartei nicht mit der AfD gleichsetzen, um von seinem Koalitionspartner eine unmissverständliche Abgrenzung zu Linksextremisten zu verlangen. Das eine ist keine Voraussetzung für das andere. Die entscheidende Frage lautet: Welche Konsequenzen zieht der Bürgermeister, wenn sein Koalitionspartner die Einschätzung des Verfassungsschutzes zurückweist und an solchen Verbindungen festhält?“, fragt Timke weiter.
Für die BIW-Fraktion gilt dabei ein eindeutiger Grundsatz: Es gibt keinen guten und keinen schlechten Extremismus. Unterschiedliche Erscheinungsformen und Gefahren muss man sachlich unterscheiden. Daraus darf aber niemals ein politischer Rabatt für Extremisten entstehen, nur weil sie dem eigenen Lager nahestehen. Verfassungsfeindliche Ziele und die Unterstützung politischer Gewalt verlangen eine klare demokratische Grenze – nach rechts wie nach links.
Die BIW-Fraktion fordert Bovenschulte auf, von der Bremer Linken eine eindeutige Distanzierung von verfassungsfeindlichen Zielen und gewaltunterstützenden Strukturen einzufordern.
„Wer öffentlich die Entwertung des Extremismusbegriffs beklagt, muss im eigenen Regierungsbündnis mit gutem Beispiel vorangehen. Wer dagegen Kritik an konkreten Verbindungen zu Linksextremisten als bloßen Streit über politische Positionen behandelt, verharmlost das Problem. Damit erleichtert er Extremisten die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit und erweist der Demokratie einen Bärendienst.“, so Timke abschließend.