Die finanzielle Krise des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) spitzt sich weiter zu. Um eine drohende Insolvenz in Eigenverwaltung abzuwenden, sieht ein Sanierungskonzept unter anderem den Abbau von rund 500 Stellen sowie die Verlagerung medizinischer Leistungen zwischen den Klinikstandorten vor. Die Fraktion BÜRGER IN WUT zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt um die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Einsparungen zulasten der Grundversorgung lehnt die Fraktion entschieden ab und kündigt eine Berichtsbitte für die Gesundheitsdeputation an.
Piet Leidreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜRGER IN WUT in der Bremischen Stadtbürgerschaft, erklärt: „Eine auskömmliche Gesundheitsversorgung ist Pflicht und keine Verhandlungsmasse. Es ist eine gänzlich falsche Prioritätensetzung, bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu sparen. Besonders bemerkenswert ist dabei die Haltung der Linken die seit jeher vor einer Zwei-Klassen-Medizin warnt. Jetzt, wo die Partei selbst Regierungsverantwortung trägt, drohen durch ihre Gesundheitspolitik massive Einschnitte in die Krankenhausversorgung und damit genau diese Zwei-Klassen-Medizin. Den geplanten Abbau von rund 500 Stellen und mögliche Verschlechterungen der Patientenversorgung lehnen wir entschieden ab. Die Gesundheitsbehörde hat es versäumt, die strukturellen Probleme der Geno rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Die Folgen dürfen jetzt nicht Patienten und Beschäftigte ausbaden.“
Leidreiter weiter: „Wir werden nun eine Berichtsbitte in die Fachdeputation einreichen und vom Gesundheitsressort konkrete Antworten verlangen und gleichzeitig Konzepte einfordern, aus denen sich die Gegensteuerung der jetzigen Notlagen ergeben. Wir wollen von dem Fachressort wissen, welche medizinischen Leistungen an welchen Standorten künftig angeboten werden sollen, welche Auswirkungen die geplanten Veränderungen auf die stationäre Versorgung und die Notfallversorgung haben und wie die erforderlichen Personal- und Behandlungskapazitäten sichergestellt werden.“