Timke: Extremismus konsequent bekämpfen
Das Land Bremen hat ein Problem mit türkischem Rechtsextremismus. Rund 450 Personen werden laut Bremer Verfassungsschutzbericht 2025 im Land Bremen der rechtsextremen Ülkücü-Bewegung, den so genannten „Grauen Wölfen“, zugerechnet. Zu den Feindbildern der Radikalen zählen laut Verfassungsschützer insbesondere Kurden, Aleviten, Juden und linke Oppositionelle.
Bundesweit werden inzwischen rund 13.500 Personen dem türkisch-rechtsextremen Spektrum zugerechnet – damit handelt es sich um eines der zahlenmäßig größten rechtsextremen Personenpotenziale in Deutschland. Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert deshalb mit einer Großen Anfrage umfassende Aufklärung über Strukturen, Einflussnahme und Nachwuchsgewinnung der Bewegung in Bremen und Bremerhaven – denn unser Bundesland darf weder Operations- noch Rückzugsort für türkische Nationalisten sein.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt dazu: „Bei Rechtsextremismus darf es keinen Unterschied machen, ob er von Deutschen oder Migranten ausgeht. Mit bundesweit rund 13.500 Anhängern gehört die Ülkücü-Bewegung zu den größten rechtsextremen Vereinigungen Deutschlands. Ihre rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologie richtet sich gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Von dieser Ideologie geht auch für Minderheiten im Land Bremen eine Gefahr aus.“
Besonders alarmierend sind die Versuche, Kinder und Jugendliche zu erreichen. In Bremen besuchten bereits Schulklassen Gemeinden, die dem Ülkücü-Spektrum zugerechnet und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleichzeitig ist das Personenpotenzial in Bremen zuletzt gestiegen und inzwischen besteht auch in Bremerhaven eine entsprechende Vereinsstruktur. Wir wollen deshalb wissen, wie tief diese Strukturen tatsächlich in unserem Bundesland verankert sind, wie Nachwuchs gewonnen wird und welche Kontakte zu staatlichen Einrichtungen bestehen. Der Senat darf beim türkischen Rechtsextremismus nicht wegsehen, sondern muss ihn entschieden bekämpfen.“
Die Große Anfrage umfasst darüber hinaus Fragen zu möglichen öffentlichen Förderungen, politischen und gesellschaftlichen Einflussversuchen, Straftaten, Waffenbezügen sowie zu möglichen Verbindungen zu türkischen politischen und staatlichen Stellen. Außerdem fragt die BIW-Fraktion nach den bisherigen Bemühungen des Senats zur Prüfung von Organisationsverboten und nach seiner Haltung zu einem bundesweiten Verbot des sogenannten Wolfsgrußes.